Bericht zur Lage der Menschenrechte in Palästina
08.04.2010, Al-Jazeera
von Awad Rajoub, Ramallah
Laut einem Jahresbericht zur Lage der bürgerlichen Rechte und Freiheiten in den palästinensischen Autonomiegebieten hat es im Jahre 2009 bei entsprechenden Verstößen gegenüber dem Vorjahr einen starken Anstieg gegeben. Hatten 2008 noch 2312 entsprechende Beschwerden vorgelegen, stieg diese Zahl in 2009 auf 3442, eine Steigerung von mehr als 48 %.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Ramallah stellte der Hochkommissar der palästinensischen Independent Commission for Human Rights (ICHR*, arabisch „Diwan Al-Madhalim“), Mamdouh Aker, zusammen mit Direktorin Randa Siniora den Jahresbericht 2009 zur Lage der Rechte und Freiheiten in den Palästinensergebieten vor.
Aker warnte davor, die Schritte weiterzugehen, die dazu geeignet seien, das palästinensische System in Richtung eines Polizeistaates abdriften zu lassen. Er verwies darauf, dass Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden wollen, weiterhin einen Sicherheits-Check absolvieren müssten. Dies betreffe auch Bedienstete in der Justiz. „Dies ist eine gefährliche Angelegenheit und eine Einmischung in die Justiz“, meinte Aker.
Zwar bestätigte Mamdouh Aker, dass es bei der Folter in den Palästinensergebieten seit Anfang Oktober einen merklichen Rückgang gegeben habe. Er betonte jedoch zugleich, dass die Folter nicht gänzlich aufgehört habe. Noch immer erhalte seine Organisation Beschwerden von Menschen, die behaupten, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Aker forderte „eine offizielle Erklärung, die Folter explizit verbietet. Wer solche Verbrechen verübt, muss dazu befragt und bestraft werden.“
Die bedeutsamsten Verstöße Fälle willkürlicher Verhaftungen, von Folter und Misshandlung, Entlassungen aus Ämtern, verschleppter Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen sowie die fortgesetzte Praxis, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen, machen den größten Teil des Jahresberichtes aus.
Die Menschenrechtsorganisation schreibt in ihrem Bericht, sie habe im Jahr 2009 etwa 200 Beschwerden aus dem Westjordanland und etwa 105 solche aus dem Gazastreifen erhalten. Darin werde behauptet, Folter und Misshandlungen durch Sicherheitsorgane ausgesetzt gewesen zu sein.
Die ICHR bestätigte auch hunderte Entlassungen aus staatlichen Ämtern - aus politischen Gründen und ohne jegliche rechtliche Begründungen. Die Organisation erklärte, diese Verstöße seien insbesondere beim Ministerium für Erziehung und Hochschulbildung im Westjordanland aufgetreten. Im Jahre 2009 habe man 305 entsprechende Beschwerden erhalten, wovon 222 allein auf besagtes Ministerium entfallen seien.
Für den Gazastreifen dokumentierte die ICHR 22 Fälle, in denen maskierte Bewaffnete während des israelischen Angriffs auf Gaza Bürger getötet hätten. Außerdem nähmen dort die Sicherheitsorgane der abgesetzten Regierung nach wie vor Bürger fest, die man verdächtige, der Fatah-Bewegung anzugehören. Die Anschuldigung laute dann, mit Ramallah Informationen auszutauschen. Dies geschehe nicht in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, es stelle vielmehr eine Verletzung derselben dar.
Direktorin Randa Siniora sagte, der Großteil der Beschwerden, die die ICHR aus dem Gazastreifen erreicht hätten, betreffe die Sicherheitskräfte des Inneren. Von insgesamt 993 Beschwerden entfielen 867 auf diese.
Hochkommissar Aker kam schließlich noch darauf zu sprechen, dass Menschen, die den Gazastreifen zwecks einer Behandlung verlassen wollten, im Voraus eine Erlaubnis der Sicherheitsbehörden einholen müssten. Schließlich erwähnte er die fortgesetzte Einschränkung der öffentlichen Freiheiten. Auch die ICHR sei Einschränkungen ausgesetzt gewesen.
*) Die Interseite der ICHR ist zu finden unter: http://www.ichr.ps