Arabische Presse aktuell
Stromkrise in Ägypten
Die Versorgung mit Strom ist nicht überall selbstverständlich
Politiker bittet um Verständnis wegen Ausnahmesommer
Stromabschaltungen in Ägypten: Minister rechtfertigt sich
In Ägypten kommt es in diesen Tagen zu einstündigen, bisweilen auch längeren Stromabschaltungen. Nachdem oppositionelle Gruppen der Regierung Versagen vorgeworfen und es wegen der Versorgungsprobleme auch zu Misstönen zwischen Elektrizitäts- und Ölministerium gekommen war, hat sich nun Elektrizitätsminister Hassan Younis zu Wort gemeldet und sein Krisenmanagement verteidigt. Wie in der ägyptischen Zeitung „Al-Masry Al-Youm“ zu lesen ist, arbeitet das Elektrizitätsministerium – laut Minister Younis – an einem Rettungsplan, mit dem 1000 Megawatt zusätzlich bereit gestellt werden sollen, und zwar noch im Verlauf der ersten Septemberwoche.
Younis betonte, der Strom werde keinesfalls länger als eine Stunde während der Spitzenlast abgestellt. Der Minister forderte, die Öffentlichkeit möge wegen des außergewöhnlichen, so noch nie dagewesenen Sommers in diesem Jahr Verständnis haben. Dieser habe selbst in Staaten wie den USA oder China dazu geführt, dass mancherorts für Stunden die Stromversorgung unterbrochen worden sei. Der ägyptische Politiker verwies darauf, dass zuständige Mitarbeiter 24 Stunden lang an dem Problem arbeiteten. In sehr persönlichen Worten sagte Younis, jeder Fall, in dem ein Bürger oder eine Einrichtung an der Unterbrechung der Elektrizität leide, verletze ihn. Gleichzeitig bat er jedoch darum, nicht übertrieben zu klagen. Es betrübe ihn, wenn einige Leute sagten, dass Netz sei zusammengebrochen.
Siehe Artikel in Al-Masry Al-Youm
Arabischer Aufruf zur Korruptionsbekämpfung
Die Korruptionsbekämpfung ist international: Bild aus Kenia
Es ist der frühe 6. Juli, und an diesem Tage gilt der Blick von arabic info wieder einer ausgesuchten politischen Nachricht des arabischen Leitmediums Al-Jazeera:
Arabischer Aufruf zur Bekämpfung der Korruption
Die Arabische Organisation für Managemententwicklung hat dazu aufgerufen, ein nationales Programm aufzulegen, um die arabischen Gesellschaften vor den Verbrechen der Korruption zu schützen. Die Organisation forderte zudem von den arabischen Staaten, die für die Korruptionsbekämpfung nötigen Gesetze zu erlassen sowie die Souveränität des Rechts zu stärken.
So verlautete es zum Abschluss der Konferenz, die am Montag in Kairo unter dem Motto „Auf dem Weg zu einer nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung“ stattfand, und an der Repräsentanten von 19 arabischen Staaten teilnahmen.
Gegenüber Al-Jazeera sagte der Vorsitzende der Arabischen Organisation zur Korruptionsbekämpfung, Amer Khayad, die arabische Region habe in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts einen Verlust von tausend Milliarden Dollar zu verzeichnen gehabt. Ein Drittel dieser Summe entfalle auf Korruptionsvorgänge und die Vergeudung von Geldern.
In diesem Zusammenhang unterstrich er die Notwendigkeit, die derzeitigen Gesetze zu modernisieren, um die Korruption in der Region zu bekämpfen. Denn in diesem Bereich gebe es neuartige Verbrechen, wie Geldwäsche und Bankkriminalität.
Azami Al-Shaibi von der Internationalen Organisation für Transparenz sieht den Hauptgrund, warum in der Region bei der Korruptionsbekämpfung so wenig Redlichkeit an den Tag gelegt wird, im mangelnden politischen Willen bei den Regimen und der politischen Klasse.
Al-Shaibi meint, es gebe noch weitere Faktoren, die zur Verfestigung dieser Situation beitrügen. Dazu zählten schwache Kontrollorgane gegenüber der Exekutive, die große Macht der Sicherheitsorgane innerhalb der arabischen Regime sowie die Schwäche von Zivilgesellschaft und Medien.
In dem Bericht der Internationalen Organisation für Transparenz für das Jahr 2009 heißt es, Qatar stehe hinsichtlich Transparenz an der Spitze der arabischen Staaten (22. Platz international), gefolgt von den Emiraten (30), Bahrain (46) und Saudi-Arabien (63).
Demgegenüber belegten in Sachen Transparenz Ägypten und Algerien mit Rang 111 international einen der letzten Plätze. Am Schluss der Liste stehen der Jemen, Irak, Sudan und Somalia.
Weltweit nahmen Dänemark, Schweden, Singapur und die Schweiz in puncto Transparenz bei Geld- und Managementangelegenheiten die ersten Plätze ein.
18.06.2010: Wirtschaft, Umwelt und das Öl
Branche mit Risiko:
Ölplattform in Schieflage im Golf von Mexico im Juli 2005
Am Freitag, den 18.06.2010, blickt arabic info wieder auf die Wirtschaftsnachrichten des arabischen Leitmediums Al-Jazeera, und zwar auf die eigenproduzierten Berichte, d. h. ohne Meldungen der großen internationalen Agenturen miteinzubeziehen. Neben den Schlagzeilen:
Jordanien erhöht Benzinsteuer
Geringere Erwartungen ans Wachstum am Golf
findet sich auch die Meldung:
Öllecks am Persischen Golf
welche unseren heutigen Featured Article abgibt:
Wirtschaft bei Al-Quds Al-Arabi am 16.06.2010
Am heutigen Mittwoch, den 16.06.2010 blickt arabic info auf die Wirtschaftsschlagzeilen der transnationalen, in London erscheinenden arabischen Tageszeitung „Al-Quds Al-Arabi“. Zunächst die Schlagzeilen im Überblick:
Arabische Banken wollen in den kleinen, aber lukrativen syrischen Markt
Magere Weizenernte in Syrien – Regierung wird importieren müssen
Saudi-Arabien wird dieses Jahr zwei Tonnen Weizen importieren
Mehrheit der Börsen im Nahen Osten rückläufig - Warten auf Ergebnisse des zweiten Quartals
Irakisches Ölministerium gibt ausländischen Firmen Informationen zur Entwicklung dreier Gasfelder
Iran gewährt Unternehmen aus der Region Gasverträge im Wert von 21 Milliarden Dollar
30 Milliarden Barrel in Ölfeld des südiranischen Arvand-Kenar entdeckt
Saudi-Arabien stellt mit dem „Ghazal“ erstes Auto aus einheimischer Produktion vor
Ölpreis über 76 Dollar - Erwartung schrumpfender US-Reserven
Amerikanische Hilfe für libanesischen Wassersektor
Japanische Zentralbank gibt Banken Milliardenkredite um Wirtschaft anzukurbeln
Agentur Fitch stuft BP wegen Ölverschmutzung herab
Chinesischer Ministerpräsident ruft zur Verbesserung der Lage der Arbeiter auf
Zeitungsberichte: Spanische Banken leihen sich Geld von EZB
EU verspricht Milleniumsziele der Entwicklungshilfe zu erreichen
Presseberichte: China will riesige Investitionssummen nach Griechenland pumpen
BP muss zur Befragung vor US-Kongress
Euro sinkt nach Herabstufung griechischer Schulden wieder
Featured article von heute ist der Bericht über das Drängen arabischer Banken auf den syrischen Markt:
Wirtschaftsnachrichten am 15.06.2010
Am heutigen Dienstagmorgen widmet sich der arabic info Blog einmal ganz den Wirtschaftsnachrichten Aljazeeras. Die Entwicklungen im Finanz- und Währungsbereich sind heute morgen bestimmend für die Topnews des arabischen Nachrichtenkanals Aljazeera.
Fünf von elf Schlagzeilen entfallen auf Themen wie: „Öl überschreitet 75-Dollar-Marke“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/6A3EE99D-0FC3-4CDF-BA89-5B8A8E7F8B43.htm), „Öffentliche Verschuldung in Italien auf Höchstniveau“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/ACDF9B57-4331-4F1F-AC9E-22F75FB7BF29.htm), „Islamische Banken auf Wachstumskurs“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/DE0A02A6-849E-4D45-8A8B-AA9163A0427F.htm), „Weiterhin steigende Inflation in Saudi-Arabien“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/3C473283-0A1D-42A6-82F0-6D467891DE95.htm) und schließlich „Frankreich und Deutschland am stärksten von Schulden betroffen“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/8CC5A39D-15A9-425D-B551-69624095FF33.htm).
An zweiter steht bei Aljazeera an diesem Morgen die Konjunkturentwicklung und -politik diverser Staaten: „Industrielle Produktion in der Eurozone erholt sich“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/7B8A6D78-5C27-4666-BD26-C8C9F2323671.htm), „Großbritannien: Geringere Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/4468AB78-F779-43E2-BE10-333B9BDB521E.htm) bzw. „Obama drängt auf zusätzliche Finanzmittel“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/2B2ACB52-4953-4E59-B95A-2523ACAB3424.htm).
In den restlichen drei von elf Top-Meldungen geht es einmal um das kriegserschütterte Afghanistan: „Gewaltige Erzvorkommen in Afghanistan“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/CB33D8E3-3C75-4360-9822-D155BA6622CB.htm), sodann um ein soziales Thema in Nordafrika: „Ägypten will Rentenalter heraufsetzen“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/7423DB09-BEAF-4F79-A10C-B4AAAFD9A9A2.htm) und schließlich um die Telekommunikation: „Kommunikationsmarkt im Nahen Osten wächst“ (http://www.aljazeera.net/NR/exeres/7B86DE3E-C122-408E-8091-EF9393471FFF.htm).
Featured article von heute ist die Meldung aus Ägypten:
Bericht zur Lage der Menschenrechte in Palästina
08.04.2010, Al-Jazeera
von Awad Rajoub, Ramallah
Laut einem Jahresbericht zur Lage der bürgerlichen Rechte und Freiheiten in den palästinensischen Autonomiegebieten hat es im Jahre 2009 bei entsprechenden Verstößen gegenüber dem Vorjahr einen starken Anstieg gegeben. Hatten 2008 noch 2312 entsprechende Beschwerden vorgelegen, stieg diese Zahl in 2009 auf 3442, eine Steigerung von mehr als 48 %.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Ramallah stellte der Hochkommissar der palästinensischen Independent Commission for Human Rights (ICHR*, arabisch „Diwan Al-Madhalim“), Mamdouh Aker, zusammen mit Direktorin Randa Siniora den Jahresbericht 2009 zur Lage der Rechte und Freiheiten in den Palästinensergebieten vor.
Aker warnte davor, die Schritte weiterzugehen, die dazu geeignet seien, das palästinensische System in Richtung eines Polizeistaates abdriften zu lassen. Er verwies darauf, dass Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden wollen, weiterhin einen Sicherheits-Check absolvieren müssten. Dies betreffe auch Bedienstete in der Justiz. „Dies ist eine gefährliche Angelegenheit und eine Einmischung in die Justiz“, meinte Aker.
Zwar bestätigte Mamdouh Aker, dass es bei der Folter in den Palästinensergebieten seit Anfang Oktober einen merklichen Rückgang gegeben habe. Er betonte jedoch zugleich, dass die Folter nicht gänzlich aufgehört habe. Noch immer erhalte seine Organisation Beschwerden von Menschen, die behaupten, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Aker forderte „eine offizielle Erklärung, die Folter explizit verbietet. Wer solche Verbrechen verübt, muss dazu befragt und bestraft werden.“
Die bedeutsamsten Verstöße Fälle willkürlicher Verhaftungen, von Folter und Misshandlung, Entlassungen aus Ämtern, verschleppter Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen sowie die fortgesetzte Praxis, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen, machen den größten Teil des Jahresberichtes aus.
Die Menschenrechtsorganisation schreibt in ihrem Bericht, sie habe im Jahr 2009 etwa 200 Beschwerden aus dem Westjordanland und etwa 105 solche aus dem Gazastreifen erhalten. Darin werde behauptet, Folter und Misshandlungen durch Sicherheitsorgane ausgesetzt gewesen zu sein.
Die ICHR bestätigte auch hunderte Entlassungen aus staatlichen Ämtern - aus politischen Gründen und ohne jegliche rechtliche Begründungen. Die Organisation erklärte, diese Verstöße seien insbesondere beim Ministerium für Erziehung und Hochschulbildung im Westjordanland aufgetreten. Im Jahre 2009 habe man 305 entsprechende Beschwerden erhalten, wovon 222 allein auf besagtes Ministerium entfallen seien.
Für den Gazastreifen dokumentierte die ICHR 22 Fälle, in denen maskierte Bewaffnete während des israelischen Angriffs auf Gaza Bürger getötet hätten. Außerdem nähmen dort die Sicherheitsorgane der abgesetzten Regierung nach wie vor Bürger fest, die man verdächtige, der Fatah-Bewegung anzugehören. Die Anschuldigung laute dann, mit Ramallah Informationen auszutauschen. Dies geschehe nicht in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, es stelle vielmehr eine Verletzung derselben dar.
Direktorin Randa Siniora sagte, der Großteil der Beschwerden, die die ICHR aus dem Gazastreifen erreicht hätten, betreffe die Sicherheitskräfte des Inneren. Von insgesamt 993 Beschwerden entfielen 867 auf diese.
Hochkommissar Aker kam schließlich noch darauf zu sprechen, dass Menschen, die den Gazastreifen zwecks einer Behandlung verlassen wollten, im Voraus eine Erlaubnis der Sicherheitsbehörden einholen müssten. Schließlich erwähnte er die fortgesetzte Einschränkung der öffentlichen Freiheiten. Auch die ICHR sei Einschränkungen ausgesetzt gewesen.
*) Die Interseite der ICHR ist zu finden unter: http://www.ichr.ps
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